IWRM-Leitbildprozess des Hessischen Umweltministeriums
WRM-Vorsitzende positioniert die regionale Wasserversorgung
Ende Januar hat das Hessische Umweltministerium zu einer ersten Plattformveranstaltung im Rahmen des Dialogprozesses zur Entwicklung eines Leitbilds für ein Integriertes Wasserressourcenmanagement Rhein-Main (IWRM) eingeladen. Umweltstaatssekretärin Dr. Beatrix Tappeser hatte im Frühjahr letzten Jahres diesen Prozess ins Leben gerufen. "Mit dem Leitbildprozess legen wir einen Grundstein für eine weitere Optimierung einer umweltgerechten und zukunftsgerichteten Wasserversorgung in einem wirtschaftsstarken Ballungsraum", kündigte die Staatssekretärin in einer Pressemitteilung im April letzten Jahres an.
Im Nachgang zu der aktuellen Veranstaltung im Januar hat die Geschäftsführerin der Hessenwasser, Elisabeth Jreisat, in ihrer Funktion als Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Wasserversorgung Rhein-Main (WRM) in einem Schreiben an Staatssekretärin Tappeser das gemeinsame Grundverständnis der Wasserversorger und Institutionen in der WRM zum Ausdruck gebracht. Als Eckpunkte für eine sichere, qualitativ hochwertige, nachhaltige und kosteneffiziente Beschaffung von Trinkwasser wurden benannt:
- Die Sicherstellung der öffentlichen Wasserversorgung ist Kernaufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge in der Zuständigkeit der Städte und Gemeinden, die diese als kommunale Pflichtaufgabe nach § 30 HWG erledigen bzw. sich dazu der von ihnen beauftragten Wasserversorgungsunternehmen bedienen.
- Der öffentlichen Wasserversorgung ist dabei als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge zur Nutzung des Grundwasserdargebots gemäß § 28 Abs. 3 des Hessischen Wassergesetzes (HWG) Vorrang vor anderen Grundwassernutzungen einzuräumen.
- Für die Sicherstellung der Wasserversorgung im Ballungsraum Rhein-Main wurde gemeinsam vom Land Hessen, den Kommunen und Wasserversorgungsunternehmen seit Mitte der 1960er Jahre der Leitungsverbund Rhein-Main wasserwirtschaftlich, technisch und organisatorisch kontinuierlich entwickelt, auf- und ausgebaut. Damit wurde die Grundlage geschaffen, sowohl den Anforderungen an eine nachhaltige Grundwasserbewirtschaftung wie auch für die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung Rechnung zu tragen.
- Der aktuell bestehende Handlungsbedarf wurde unter Berücksichtigung der bisher gemeinsam abgestimmten Bewirtschaftungsgrundlagen (u. a. Grundwasserbewirtschaftungsplan Hessisches Ried, Leitfaden zur umweltschonenden Grundwassergewinnung im Vogelsberg) von der WRM in der "Situationsanalyse zur Wasserversorgung in der Rhein-Main-Region, Fortschreibung 2016" beschrieben und bewertet.
Anlass für diese deutliche Positionierung ist die Wahrnehmung der Wasserversorger, dass die Zielsetzung für den Leitbildprozess noch nicht eindeutig vermittelt wurde und daraus die Besorgnis entsteht, dass das etablierte und bewährte Grundsystem der Wasserversorgung in der Metropolregion in Frage gestellt werden könnte.
Die WRM hat den Prozess des IWRM bisher konstruktiv begleitet und unterstützt. Sie wird sich auf der Basis der genannten Prämissen engagiert und konstruktiv in die anstehenden Fachgespräche und den weiteren Leitbildprozess einbringen.